Medienkonferenz

Entstehung der Initiative, geplante Kampagne

Nationalrat Mauro Tuena, Präsident SVP der Stadt Zürich

Am 7. März stimmt die Zürcher Bevölkerung über die kantonale Volksinitiative "Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben". Dieses Volksbegehren will, dass die Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgt. In der Stadt Zürich wird heute die Nationalität von mutmasslichen Tätern nur auf Nachfrage hin bekanntgegeben. Darum wollen die Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag, dass die Nationalitäten generell wieder genannt werden müssen. Die Initiative sieht zusätzlich vor, dass auch ein allfälliger Migrationshintergrund in den letzten 10 Jahren, so wie das für die Polizei in ihrem Polizeiinformationssystem ersichtlich ist, von mutmasslichen Delinquenten erwähnt wird. Dazu näheres von meiner Kollegin Camille Lothe.

Im Mai 2015 reichte die damalige Nationalratskandidatin und SP-Fraktionschefin Min Li Marti im Gemeinderat der Stadt Zürich ein Postulat ein, in welchem sie den Stadtrat bat, zu prüfen, ob in Zukunft auf die Nationalitätennennung mutmasslicher Täter in Polizeimeldungen verzichtet wird. Natürlich war das, als war das als Wahlkampfgag für die SP gedacht. Im November 2017 verfügte der damalige alternative Zürcher Polizeivorsteher Richard Wolff überraschend, dass die Nationalitäten in Zukunft in Polizeimeldungen nicht mehr genannt werden dürfen.

Am 12. Januar 2018 lancierte die SVP des Kantons Zürich eine Volksinitiative, mit welcher dieser weltfremde Entscheid rückgängig gemacht werden soll. Am 23. Mai 2018 wurde diese mit über 8'000 Unterschriften eingereicht. Viele der Unterschriften stammen übrigens aus der Stadt Zürich.

Ehrliche Information ist die Grundlage für jede Demokratie.


Ehrliche Information schafft Vertrauen, so auch der Slogan unserer Kampagne.
Ein offener, freier Austausch verschiedener Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie und Diskussion. Um sich sachlich eine Meinung bilden zu können, müssen korrekte Informationen verfügbar sein. Erst wenn man den Hintergrund kennt, ist man in der Lage, einen Sachverhalt richtig zu beurteilen. Gerade für die Schweiz mit ihren vielfältigen demokratischen Mitwirkungsrechten ist es unerlässlich, dass die Behörden über alle Themen offen und ehrlich informieren.

Behörden müssen offen und transparent informieren
In der Schweiz gilt das sogenannte "Öffentlichkeitsprinzip". Dies bedeutet, dass das Handeln der staatlichen Behörden für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent sein soll. Laut dem geltenden Zürcher Gesetz müssen Behörden "von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit" informieren, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Behörden und öffentliche Organe, und dazu gehören auch die Polizeicorps, sind also auch vom Gesetz her verpflichtet, die Allgemeinheit angemessen zu informieren. Das geschieht in der Regel über Medienmitteilungen seitens der Behörden.

Der Staat darf der Bevölkerung keine Informationen vorenthalten
Für jeden Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet, ist offene und ehrliche Information eine Selbstverständlichkeit. Die Gegner der Initiative sagen, man müsse ein Zeichen dagegensetzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert würden.
Darum soll z. B. die Nationalität von Straftätern nicht mehr genannt werden. Doch offene Information hat nichts mit Diskriminierung oder einer Wertung zu tun: Hier werden schlicht Fakten übermittelt, welche für eine fundierte Meinungsbildung unerlässlich sind.

Unsere Rechtsordnung muss respektiert werden
Linke Politiker behaupten, Ausländerkriminalität gebe es nicht. Das stimmt leider nicht. Unsere Gesetze gelten für alle. Mit dem Verschweigen der Nationalität von mutmasslichen Tätern soll die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Doch Probleme löst man nicht, indem man die Fakten unter den Teppich kehrt. Die Behörden in unserem Land haben die gesetzliche Pflicht, offen, ehrlich, transparent und vollständig zu informieren. Und die Bevölkerung hat ein Recht auf korrekte und ungefilterte Informationen. Zensur ist der falsche Weg. Die Problematik um Ausländerkriminalität lässt sich mit Desinformation, so wie die Linke das will, nicht lösen.


Warum die Initiative dem Gegenvorschlag vorzuziehen ist

Camille Lothe, Präsidentin Junge SVP des Kantons Zürich

Was darf die Bevölkerung wissen? Diese simple und grundlegende Frage ist der Kern der kommenden Abstimmung. Am 07. März 2021 befindet die Zürcher Bevölkerung gleichzeitig über die Volksinitiative wie auch über den Gegenvorschlag des Kantonsrats. Dabei unterscheiden sich die beiden Vorlagen lediglich darin, dass die Volksinitiative die zusätzliche Nennung eines allfälligen Migrationshintergrunds fordert. Da sich die beiden Vorlagen gegenseitig ausschliessen, wird der Stimmbevölkerung neben der Frage, ob sie den Vorlagen zustimmen will, auch eine Stichfrage vorgelegt.

Der Unterschied zwischen den beiden Vorlagen scheint auf den ersten Blick minimal. Es geht lediglich darum, ob zusätzlich zur Nationalität von mutmasslichen Tätern bei Polizeimeldungen auch ein möglicher Migrationshintergrund genannt wird. Doch gerade diese kleine Diskrepanz ist entscheidend. Mit dem «Öffentlichkeitsprinzip» garantiert die Schweiz, das staatliches Handeln von Behörden und Politikern für den einfachen Stimmbürger nachvollziehbar und transparent ist. Dieses rechtstaatliche Prinzip ist der Garant für eine sachliche Meinungsbildung und setzt die Voraussetzungen für einen umfangreichen politischen Diskurs. Gerade die Schweiz, welche durch ihre direktdemokratischen Instrumente und den daraus benötigten breiten politischen Diskurs auf verlässliche Informationen angewiesen ist, scheint in diesem Fall bereit sein, mutwilligen Einschränkungen hinzunehmen. Konkret geht es darum, dass in der Stadt Zürich vorsätzlich Informationen den Bürgern vorzuenthalten, damit im Endeffekt der politischen Gesinnung genüge getan wird. Diese Entwicklung ist fatal und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

Der Staat und seine Behörden haben einen zentralen Informationsauftrag. Mit der aktuellen Politik in der Stadt Zürich wird jedoch eine Praxis betrieben, die den Informationsauftrag einschränkt und nur noch auf politisch erwünschte Informationen beschränkt. Gerade die Parteien, die sonst eine umfassende Transparenz fordern, zeigen hiermit ihr wahres Gesicht. Es wird scheinheilig damit argumentiert, dass die Bevölkerung keine Information über die Nationalität und den Migrationshintergrund mutmasslicher Täter braucht, da kein relevanter Kausalzusammenhang besteht. Wer so argumentiert, verkennt nicht nur als Vertreter der Behörden seine Aufgabe, sondern unterstellt der Bevölkerung sogar die mangelnde Fähigkeit Sachverhalte einzuordnen. Es ist die Aufgabe des Staates Informationen zu publizieren und nicht deren Wertung. Die Einordnung und der Gebrauch der Informationen sind Aufgabe der Bürger und der Medien.

Die aktuelle politische Praxis bewegt sich in eine Richtung, wo unliebsame Akteure und Meinungen boykottiert und zum Schweigen gebracht werden sollen. Es soll nur das publiziert werden, was der eigenen Wertvorstellung entspricht. Es stellt sich daher die Frage, wie weit wir diesem Treiben noch zuschauen möchten. Bereits jetzt wird die Nationalität von mutmasslichen Tätern verheimlicht, sollen als nächstes noch Geschlecht, Alter und die vorgeworfene Tat verschleiert werden? Im Endeffekt führt es dazu, dass gänzlich auf Polizeimeldungen verzichtet wird, weil Kriminalität nicht ins eigene Weltbild passt.

Es ist daher an der Zeit mit der Initiative einen Korrekturkurs einzufahren. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf Transparenz und der Staat muss seinem Informationsauftrag nachkommen. Die Initiative verlangt daher nicht nur die Herstellung des ursprünglichen Zustands, sondern setzt sich für vollumfängliche Transparenz ein. Mit der zusätzlichen Nennung des Migrationshintergrundes wird dem «Öffentlichkeitsprinzip» Rechnung getragen und es gibt der Bevölkerung mehr Informationen für einen umfangreichen politischen Diskurs.

Die Gegner der Initiative argumentieren damit, dass gerade dieser Zusatz nicht umsetzbar ist. Dabei zeigt sich, dass im Polizei-Informationssystem abgeschlossene Einbürgerungsverfahren während genau 10 Jahren ersichtlich sind, anschliessend erfolgt eine automatische Löschung des Eintrags. Es geht bei der Initiative nicht um abstruse Ahnenforschung, sondern darum einfach ersichtliche Informationen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung der Initiative ist damit problemlos und mit wenig Aufwand garantiert.

Ich habe zu Beginn die Frage gestellt, was die Bevölkerung wissen darf. Die Antwort darauf ist klar: Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf die Nationalität und den Migrationshintergrund bei mutmasslichen Tätern in Polizeimeldungen. Der Staat muss seinem Informationsauftrag nachkommen. Es geht darum simple Fakten zu veröffentlichen und nicht um wertende Ansichten. Die Einordnung und Diskussion dieser steht der Bevölkerung zu und nicht den Behörden. Bei der Stichfrage heisst «Ja» zu der Initiative und zu voller Transparenz, der direkten Demokratie und dem breiten politischen Diskurs. Am 07. März 2021 kann Zürich sich mit einem Ja wieder zum Rechtsstaat bekennen.


«Ehrlich währt am längsten»

Kantonsrat Benjamin Fischer, Präsident SVP des Kantons Zürich

Für jeden Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet, ist offene und ehrliche Information eine Selbstverständlichkeit.
Die Gegner der Initiative sagen, man müsse ein Zeichen dagegensetzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert würden. Darum könne die Nationalität von Straftätern nicht mehr genannt werden. Doch offene Information hat nichts mit Diskriminierung oder einer Wertung zu tun: Es werden schlicht Fakten übermittelt, welche für eine fundierte Meinungsbildung unerlässlich sind. Auf dieses Argument der Initiativgegner antwortete der Regierungsrat des Kantons Zürich wie folgt:
«Mit einer konsequenten Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen kann sogar Spekulationen in der Öffentlichkeit, die Pauschalisierungen und Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen Vorschub leisten, wirksam entgegengetreten werden.»

Es ist kein Vorurteil mehr, wenn man die Fakten kennt und sich ein Urteil bilden kann. Man mutet den Bürgerinnen und Bürgern sonst auch zu, Informationen selber zu interpretieren.

Unsere Rechtsordnung muss respektiert werden. Linke Politiker behaupten, Ausländerkriminalität gebe es nicht. Das stimmt leider nicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass ein substanzieller Anteil der Gewalt nicht von Schweizern stammt.
Ausländer sind – gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung von rund 25% - vor allem bei schweren Delikten als Täter massiv übervertreten. So hatten bei 679 Vergewaltigungen (Art. 190 StGB) von 565 Beschuldigten deren 323 einen ausländischen Pass (60%). Bei Sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) waren von 513 Beschuldigten 277 oder rund 54% Ausländer. Bei schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) waren von 634 Beschuldigten 326 Ausländer (51%), bei Raub (Art. 140 StGB) hatten von 17 Beschuldigten 14 einen ausländischen Pass (82%). Im Kanton Zürich entfielen im Jahr 2019 von insgesamt 13'180 Verurteilungen wegen Vergehen und Verbrechen deren 7'060 auf Ausländer (53,5%), während 5'393 der Verurteilten Schweizer sind.

Geschlecht, Arbeitsstatus, politische Gesinnung und andere Merkmale werden je nach dem auch genannt, genauso sind auch die Nationalität und ein allfälliger Migrationshintergrund relevante Informationen.
Mit dem Verschweigen der Nationalität von mutmasslichen Tätern sollen Zahlen und Ausmass der Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Doch Probleme löst man nicht, indem man die Fakten unter den Teppich kehrt.

Wir sind froh um das Referendum, damit sich nun die Stimmbevölkerung differenziert zu dieser Frage äussern kann. Wir empfehlen ein Ja sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage ein Kreuz für unsere Initiative. Wir gehen zuversichtlich in diesen Abstimmungskampf.