Argumente

1. Um was geht es?

Am 7. März stimmen wir im Kanton Zürich über zwei Vorlagen ab, welche die Informationspflichten von Behörden zum Inhalt haben. Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» will, dass die Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgt. In der Stadt Zürich wird die Nationalität von Tätern heute nur auf Nachfrage hin bekanntgegeben. Darum wollen die Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag des Kantonsrats (Änderung des Polizeigesetzes), dass die Nationalitäten wieder genannt werden müssen. Die Initiative sieht zusätzlich vor, dass auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Tätern erwähnt wird.
Darum ist es wichtig, bei der Stichfrage (für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden) die Volksinitiative anzukreuzen.

Der Wortlaut der beiden Vorlagen ist wie folgt:

Kantonale Volksinitiative

"Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben"

Das Polizeigesetz vom 23. April 2007 wird wie folgt geändert:

§ 9a. Transparenz

1 Die Polizei informiert die Öffentlichkeit in transparenter Weise über Straftaten.

2 Bei Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, namentlich in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen, werden bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben. Ein Migrationshintergrund wird auf Anfrage bekannt gegeben, soweit die Information verfügbar ist.

3 Von der Regelung gemäss Abs. 2 kann abgewichen werden, wenn erhebliche Gründe des Persönlichkeitsschutzes gegen die Bekanntgabe der erwähnten Merkmale sprechen oder wenn mit der Bekanntgabe Personen identifiziert werden können.

Gegenvorschlag des Kantonsrates:
Änderung des Polizeigesetzes (PolG)

Das Polizeigesetz vom 23. April 2007 wird wie folgt geändert:

§ 51a. Information

1 Die Polizei ist befugt, im öffentlichen Interesse und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung und Betroffene zu informieren, sofern keine überwiegenden schützenswerten Interessen Privater oder des Gemeinwesens entgegenstehen. (unverändert)

2 Informiert sie die Bevölkerung, gibt sie das Alter, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit der Täterinnen und Täter, Tatverdächtigen und Opfer bekannt, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden können.

2. Wie sind diese Vorlagen entstanden?

2.1. Entscheid des Zürcher Stadtrats als Ursprung

Ursprung der Diskussion war ein Entscheid des linksgrünen Zürcher Stadtrats, dass die Stadtpolizei die Staatsangehörigkeit von Festgenommenen nur noch auf Medienanfrage hin bekanntgebe. Der Stadtrat setzt damit ein Postulat aus den Reihen von SP und GLP um, welches der Zürcher Gemeinderat im August 2015 mit 72:46 Stimmen überwiesen hatte – gegen die Stimmen von SVP, FDP und CVP.
Damit war die Stadtpolizei Zürich plötzlich in einer Ausnahmesituation. Denn die Zürcher Kantonspolizei, aber auch die Stadtpolizei Winterthur, gibt in ihren polizeilichen Medienorientierungen grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen und Opfern bekannt. Von dieser Regel wird nur in Einzelfällen abgewichen, nämlich dann, wenn die Angabe eine Identifikation der betroffenen Person zuliesse oder Gründe des Persönlichkeitsschutzes entgegenstehen.
Der alternative Zürcher Stadtrat Richard Wolff argumentierte: «Zwischen der Tat und der Nationalität eines mutmasslichen Täters besteht kein Kausalzusammenhang». Er wolle ein Zeichen dagegen setzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert würden. Wenn über Ausländer ständig im Zusammenhang mit Kriminalität zu lesen sei, werde Kriminalität allmählich mit bestimmten Nationalitäten assoziiert. «Das ‹aha, typisch› im Kopf der Leser ist der Grund, warum ich gegen die Nennung von Nationalität in Polizeimeldungen bin», so Wolff weiter. Er verwies darauf, dass die Stadtpolizei mit der Änderung zur Praxis zurückkehre, die noch vor 20 Jahren üblich gewesen sei.
2.2. Volksinitiative der SVP und Gegenvorschlag des Kantonsrats

Daraufhin lancierte die SVP des Kantons Zürich die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben», welche im Mai 2018 eingereicht wurde. Sie verlangt, dass die Polizei in ihren Meldungen die Nationalitäten der betroffenen Personen sowie auf Anfrage deren Migrationshintergrund bekannt gibt.
Die Mehrheit im Kantonsrat befürwortete zwar das Grundanliegen - die Initiative ging ihr aber zu weit. Das kantonale Parlament beschloss daher am 9. März 2020 auf Antrag des Regierungsrats einen Gegenvorschlag. Die betreffende Änderung des Polizeigesetzes beschränkt sich darauf, die Staatsangehörigkeit zu nennen. Hingegen fällt die obligatorische Nennung eines Migrationshintergrunds weg. Dieser Gegenvorschlag wurde vom Kantonsrat mit 112 zu 37 Stimmen beschlossen. Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten den Gegenvorschlag geschlossen. Überdies stimmten sogar Vertreter von SP und Grünen dafür. Währenddessen lehnte der Rat die Volksinitiative mit 121 zu 44 Stimmen ab. Einzig die Vertreter von SVP und EDU befürworteten die Initiative.

2.3. Linkes Referendum gegen den Gegenvorschlag

Die Jungen Grünen ergriffen zusammen mit den Jungsozialisten (JUSO) das Referendum gegen den kantonsrätlichen Gegenvorschlag. Unterstützt von ihren Mutterparteien, kam dieses zustande und wurde am 30. Juli 2020 eingereicht. Darum kommt es nun am 7. März zur Volksabstimmung über die Initiative sowie den Gegenvorschlag.

3. Welche Argumente sprechen für ein doppeltes Ja am 7. März 2021?

Ehrliche Information ist die Grundlage für jede Demokratie.

Ein offener, freier Austausch verschiedener Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie. Um sich sachlich eine Meinung bilden zu können, müssen korrekte Informationen verfügbar sein. Erst wenn man den Hintergrund kennt, ist man in der Lage, einen Sachverhalt richtig zu beurteilen. Gerade für die Schweiz mit ihren vielfältigen demokratischen Mitwirkungsrechten ist es unerlässlich, dass die Behörden über alle Themen offen informieren.

Diese Haltung teilt auch der Regierungsrat des Kantons Zürich:

«Transparenz staatlichen Handelns ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz. Das im Kanton Zürich für alle öffentlichen Organe geltende Öffentlichkeitsprinzip verpflichtet die Behörden, wichtige Informationen über ihre Tätigkeit jeweils von sich aus an die Öffentlichkeit zu bringen. Der Anspruch der Bevölkerung, unmittelbar von den zuständigen Behörden auch über Straffälle informiert zu werden, sofern im Einzelfall nicht andere öffentliche oder private Interessen entgegenstehen, ist legitim. Dabei liegt es durchaus im öffentlichen Interesse, zu erfahren, woher die Personen stammen, die unter Verdacht stehen, strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein.

Regierungsrat des Kantons Zürich, 17. April 2019


Behörden müssen offen und transparent informieren.

In der Schweiz gilt das sogenannte «Öffentlichkeitsprinzip». Dies bedeutet: Das Handeln der staatlichen Behörden soll für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent sein. Das Öffentlichkeitsgesetz des Bundes statuiert, dass neben der «Information der Öffentlichkeit» auch der «Zugang zu amtlichen Dokumenten» gewährleistet sein muss (Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung, BGÖ).
Diese Grundsätze sind auch in der kantonalen Gesetzgebung explizit geregelt. Gemäss Kantonsverfassung, aber auch dem Zürcher «Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)» müssen Behörden von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit informieren, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Behörden und öffentliche Organe sind also auch vom Gesetz her verpflichtet, die Allgemeinheit angemessen zu informieren.

Folgende Bestimmungen der Zürcher Kantonsverfassung sind relevant:

Art. 17 KV: Zugang zu amtlichen Dokumenten
Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 49 KV: Transparenz
Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.


Der Staat darf der Bevölkerung nicht Informationen vorenthalten.

Für jeden Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet, ist offene und ehrliche Information eine Selbstverständlichkeit.
Die Gegner der Initiative sagen, man müsse ein Zeichen dagegen setzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert würden. Darum soll z. B. die Nationalität von Straftätern nicht mehr genannt werden. Doch offene Information hat nichts mit Diskriminierung oder einer Wertung zu tun: Es werden schlicht Fakten übermittelt, welche für eine fundierte Meinungsbildung unerlässlich sind. Auf dieses Argument der Initiativgegner antwortet die Kantonsregierung wie folgt:

«Mit einer konsequenten Nennung der Nationalität bei Tatverdächtigen kann sogar Spekulationen in der Öffentlichkeit, die Pauschalisierungen und Vorurteilen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen Vorschub leisten, wirksam entgegengetreten werden.»

Regierungsrat des Kantons Zürich, 17. April 2019


Unsere Rechtsordnung muss respektiert werden.

Linke Politiker behaupten, Ausländerkriminalität gebe es nicht. Das stimmt leider nicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass ein substanzieller Anteil der Gewalt nicht von Schweizern stammt.
Ausländer sind – gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung von rund 25% - vor allem bei schweren Delikten als Täter massiv übervertreten. So hatten bei 679 Vergewaltigungen (Art. 190 StGB) von 565 Beschuldigten deren 323 einen ausländischen Pass (60%). Bei Sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) waren von 513 Beschuldigten 277 oder rund 54% Ausländer. Bei schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) waren von 634 Beschuldigten 326 Ausländer (51%), bei Raub (Art. 140 StGB) hatten von 17 Beschuldigten 14 einen ausländischen Pass (82%). Im Kanton Zürich entfielen im Jahr 2019 von insgesamt 13'180 Verurteilungen wegen Vergehen und Verbrechen deren 7'060 auf Ausländer (53,5%), während 5'393 der Verurteilten Schweizer sind.

Verurteilungen für Vergehen oder Verbrechen: Wachsende Ausländerkriminalität

Quelle: Zahlen des Bundesamts für Statistik vom 29.6.2020, Erwachsene: Verurteilungen und Verurteilte für ein Vergehen oder Verbrechen,
Schweiz und Kantone (dargestellter Zeitraum 1984-2019).

Es wird behauptet, der überproportional hohe Anteil von Ausländern, welche gegen das Strafgesetz verstossen, sei nicht mit deren Nationalität, sondern mit der Bildungs- und Einkommenssituation der Täter zu erklären. So wird versucht, die Schuldfrage umzudrehen: Nicht der Täter ist verantwortlich für sein Delikt, sondern die Gesellschaft insgesamt, welche dem Täter nicht genügend gute Chancen gegeben hat. Diese Verkehrung ist gefährlich: Unsere Gesetze gelten für alle.
Mit dem Verschweigen der Nationalität von mutmasslichen Tätern sollen Zahlen und Ausmass der Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Doch Probleme löst man nicht, indem man die Fakten unter den Teppich kehrt.

Insassen von Haftanstalten am 1. April 2020

Quelle: Zahlen des Bundesamts für Statistik vom 11.5.2020, Freiheitsentzug: Insassenbestand am Stichtag

Auch die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit fand, dass es durchaus im öffentlichen Interesse sei, zu erfahren, welche Staatsbürgerschaft Personen haben, die in Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben.

4. Warum ist es wichtig, bei der Stichfrage die Volksinitiative anzukreuzen?

4.1. Warum eine Stichfrage?

Die Zürcher Stimmbürger befinden am Sonntag, 7. März 2021, gleichzeitig sowohl über die Volksinitiative als auch über den Gegenvorschlag des Kantonsrats. Weil sich die beiden Vorlagen gegenseitig ausschliessen, wird den Stimmberechtigten neben der Frage, ob sie den Vorlagen zustimmen wollen, auch eine Stichfrage vorgelegt. In der Stichfrage erklären die Stimmberechtigten, welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls beide angenommen würden.

4.2. Wichtige Nennung des Migrationshintergrunds

Die Volksinitiative will, dass neben der Nationalität auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen oder Opfern genannt wird. Dies ist dann relevant, wenn bei frisch Eingebürgerten oder Inhabern einer doppelten Nationalität die Verbindung zur ursprünglichen Nationalität oder Ethnie besonders gross und aktuell ist.
In gewissen Kulturkreisen gibt es Wertvorstellungen, die von unseren stark abweichen und die auch bei einer Einbürgerung nicht abgelegt werden. Die Bevölkerung darf und soll wissen, aus welchen Ländern die Personen kommen, die hier die Sicherheit beeinträchtigen und hohe Mehrkosten in der Strafverfolgung und im Strafvollzug verursachen. Nur durch die Nennung des Migrationshintergrundes kann aufgedeckt werden, ob und wo Verbindungen zu einer anderen, ausländischen Kultur bestehen.
Für die Behörden ist die Nennung des Migrationshintergrunds normalerweise kein Problem, denn abgeschlossene Einbürgerungsverfahren bleiben während 10 Jahren im Polizei-Informationssystem erfasst. Die betroffenen Behörden verfügen also über die notwendigen Informationen.
Mit wenig Aufwand kann folglich im PolizeiInformationssystem geklärt werden, ob die betreffende Person erst in den letzten Jahren eingebürgert worden ist. Diese Information wiederum hilft, die Hintergründe für die jeweilige Tat besser zu verstehen.