Polizeimeldungen:
Volksinitiative und Gegenvorschlag

Am 7. März 2 x JA zu einer ehrlichen, offenen Information!

Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» will, dass die Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgt. In der Stadt Zürich wird die Nationalität von Tätern heute nur auf Nachfrage hin bekanntgegeben. Darum wollen die Volksinitiative wie auch der Gegenvorschlag, dass die Nationalitäten wieder genannt werden müssen. Die Initiative sieht zusätzlich vor, dass auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Tätern erwähnt wird. Darum ist es wichtig, bei der Stichfrage (wenn beide Vorlagen angenommen werden) die Volksinitiative anzukreuzen.

Ehrliche Information ist die Grundlage für jede Demokratie.

Ein offener, freier Austausch verschiedener Meinungen ist Grundlage jeder Demokratie. Um sich sachlich eine Meinung bilden zu können, müssen korrekte Informationen verfügbar sein. Erst wenn man den Hintergrund kennt, ist man in der Lage, einen Sachverhalt richtig zu beurteilen. Gerade für die Schweiz mit ihren vielfältigen demokratischen Mitwirkungsrechten ist es unerlässlich, dass die Behörden über alle Themen offen informieren.

Behörden müssen offen und transparent informieren.

In der Schweiz gilt das sogenannte «Öffentlichkeitsprinzip». Dies bedeutet: Das Handeln der staatlichen Behörden soll für Aussenstehende nachvollziehbar und transparent sein. Laut dem geltenden Zürcher Gesetz müssen Behörden «von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit» informieren, soweit nicht überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Behörden und öffentliche Organe sind also auch vom Gesetz her verpflichtet, die Allgemeinheit angemessen zu informieren.

Der Staat darf der Bevölkerung keine Informationen vorenthalten.

Für jeden Staat, der seine Bürger als mündig betrachtet, ist offene und ehrliche Information eine Selbstverständlichkeit. Die Gegner der Initiative sagen, man müsse ein Zeichen dagegen setzen, dass ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert würden. Darum soll z. B. die Nationalität von Straftätern nicht mehr genannt werden. Doch offene Information hat nichts mit Diskriminierung oder einer Wertung zu tun: Hier werden schlicht Fakten übermittelt, welche für eine fundierte Meinungsbildung unerlässlich sind.

Unsere Rechtsordnung muss respektiert werden.

Linke Politiker behaupten, Ausländerkriminalität gebe es nicht. Das stimmt leider nicht. Vor allem bei schweren Delikten sind Ausländer – gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung von rund 25% - stark übervertreten. Rund 70% der Insassen von Haftanstalten sind Ausländer (Zahlen: Bundesamt für Statistik). Mit dem Verschweigen der Nationalität von Tätern, Tatverdächtigen oder Opfern soll die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Doch Probleme löst man nicht, indem man die Fakten unter den Teppich kehrt.

Darum: Schaffen wir am 7. März Vertrauen und sagen wir 2 x JA zu einer ehrlichen, offenen Information!